Strukturwandelkonferenz der CDU

Die Bezirksverbände der CDU im Rheinland hatten zu einer Strukturwandelkonferenz nach Bergheim Paffendorf eingeladen. Gastredner waren Nikolaus Valerius, Vorstandsmitglied der RWE Generation SE und Dr. Franziska Brantner, Staatssekretärin Bundesministerium Wirtschaft und Klimaschutz. Nikolaus Valerius konnte über die Aktivitäten der RWE zum Thema Wasserstoff und Gaskraftwerke berichten. Eines davon wird in Weisweiler stehen. Auch Franziska Brantner stellte sich den Fragen des Publikums und diskutierte über die langfristige Zuverlässigkeit der Energieversorgung und über zu langwierige Genehmigungsprozesse bei großen Projekten.
Dirk Becker konnte die Bedenken der CDU Merzenich zum Trassenverlauf der Höchstspannungsleitung über dem Gemeindegebiet gut darstellen.

Hier die Stellungnahme zum Trassenverlauf der Höchstspannungsleitung der Fa. Amprion von Dirk Becker, Fraktionsvorsitzender der CDU Merzenich:
"Im Bezug auf die geforderte „kluge Standortpolitik“ ist
darauf zu achten, dass durch Fördermittel unterstützte Projekte in Kommunen nicht durch überhastete und nicht objektiv geprüfte Vorhaben im Bereich Trassenausbau konterkariert werden.
Es darf nicht passieren, dass sich Unternehmen auf Gesetzeslagen ausruhen
und den von Ihnen geforderten kommunalen Konsens ignorieren. Wie im
aktuellen Projekt geschehen. Seit 2021 wurde die Dialog- und Konsens -
Bereitschaft durch Amprion suggeriert. Mit viel Aufwand wurde in den
regionalen Räten und im Kreistag unter Einbeziehung von Amprion eine
Konsenstrasse erarbeitet. Diese wurde aber nie ernsthaft in den Vorplanungen
berücksichtigt, da die Rechtssicherheit auf der Bestandstrasse maximal
gegeben ist. Was ist dies für ein Zeichen an die Wähler und Wählerinnen. Mit
derartigem Vorgehen wird Politikverdrossenheit provoziert.
Hier wird kluge Standortpolitik an der S-Bahn, an der
Autobahnanschlussstelle durch Amprion unterbunden. Der vorgegaukelte und geforderte Dialog erscheint wie eine Farce!
Wir müssen aufpassen, dass wir unter dem Vorwand Projekte zu beschleunigen, Fehler machen, die wir hätten vermeiden können. Hierfür gibt es genügend Beispiele.
Wir haben die Notwendigkeit des Vorhabens nie in Frage gestellt und waren
immer zu Kompromissen bereit, was wir leider von Amprion nicht sagen können. Es gibt keinen Akteur im gesamten Strukturwandelprozess, der sich so wenig auf die Region einlässt und einen in der Region erarbeiteten Konsens schlicht weg ignoriert.
Gerne würden wir das in einem persönlichen Gespräch näher erörtern."